Gegenvorschlag des Landrats sowie Finanzhaushaltsgesetz
Argumente
Die mit dem Gegenvorschlag des Landrats und dem Finanzhaushaltsgesetz (StäfiS) vorgesehene Schuldenbremse verpflichtet den Kanton zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung über acht Jahre.
Mit StäfiS will die Regierung die Steuerung der Kantonsfinanzen verbessern. Kernpunkte sind der Ersatz der derzeitigen Defizitbremse durch eine Schuldenbremse. Ausserdem soll ein Finanz- und Aufgabenplan (AFP) eingeführt werden, der sich über vier Jahre erstreckt.
Die Folge bei Nichteinhalten der Vorgaben wären nicht mehr wie heute direkt und quasi automatisch Steuererhöhungen aufgrund der Defizitbremse. Stattdessen müsste zunächst das Budget überarbeitet werden.
In einem weiteren Schritt würden sodann die Budgetkredite der einzelnen Dienststellen proportional gekürzt. Dies stellt den Staatshaushalt auf gesunde Beine, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen.
Deshalb: Ja zu Gegenvorschlag des Landrats sowie Finanzhaushaltsgesetz!
> Ziele/Inhalte
> Zum Text gemäss Abstimmungsbüchlein
Mit StäfiS will die Regierung die Steuerung der Kantonsfinanzen verbessern. Kernpunkte sind der Ersatz der derzeitigen Defizitbremse durch eine Schuldenbremse. Ausserdem soll ein Finanz- und Aufgabenplan (AFP) eingeführt werden, der sich über vier Jahre erstreckt.
Die Folge bei Nichteinhalten der Vorgaben wären nicht mehr wie heute direkt und quasi automatisch Steuererhöhungen aufgrund der Defizitbremse. Stattdessen müsste zunächst das Budget überarbeitet werden.
In einem weiteren Schritt würden sodann die Budgetkredite der einzelnen Dienststellen proportional gekürzt. Dies stellt den Staatshaushalt auf gesunde Beine, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen.
Deshalb: Ja zu Gegenvorschlag des Landrats sowie Finanzhaushaltsgesetz!
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