Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»
Ziel/Inhalte
Die von der SVP-Baselland lancierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» verlangt eine Verschärfung der bestehenden Defizitbremse des Kantons, welche zudem in der Verfassung verankert werden soll. Überschreiten die Ausgaben die Einnahmen, ist die Staatsrechnung zwingend in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen zu kompensieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Eigenkapital nicht weniger als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung betragen darf. Ist dies nicht der Fall, müssen die Ausgaben bereits für das nächste Jahr linear so gekürzt werden, dass dieser Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird.
Zudem müssen neue Steuern sowie auch Erhöhungen bisheriger Steuern mittels Zweidrittels-Mehr vom Landrat beschlossen werden.
> Zum Text gemäss Abstimmungsbüchlein
> Die wichtigsten Argumente
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Eigenkapital nicht weniger als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung betragen darf. Ist dies nicht der Fall, müssen die Ausgaben bereits für das nächste Jahr linear so gekürzt werden, dass dieser Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird.
Zudem müssen neue Steuern sowie auch Erhöhungen bisheriger Steuern mittels Zweidrittels-Mehr vom Landrat beschlossen werden.
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